Teilerfolg in Uganda! Dennoch – die Lage ist und bleibt prekär.

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Die Unterstützung der Petition gegen das „kill the gays“ Gesetz in Uganda hat ein Zeichen gesetzt und so wurde der Gesetzesentwurf vor dem Ugandischen Parlament NICHT behandelt.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland gibt dennoch keine generelle Entwarnung, da die Lage in Uganda nach wie vor prekär ist und wohl vorerst auch bleiben wird.

Es fehlt noch immer an Aufklärung und Toleranz homosexuellen Menschen gegenüber und deshalb müssen wir all jene unterstützen, die sich für die (fehlenden) Rechte der unterdrückten Minoritäten einsetzen und sich dafür engagieren, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* geachtet und respektiert werden und nicht stetig um ihre Existenz fürchten müssen.

In der folgenden Pressemitteilung zeigt der LSVD eine Möglichkeit auf, diese wichtige Arbeit zu unterstützen:

„Der von christlichen Fundamentalisten initiierte Gesetzentwurf zu einem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“, das heute auf der Tagesordnung des Ugandischen Parlaments stand, ist nicht behandelt worden. Das ugandische Parlament hat die achte Legislaturperiode mit einem Gebet beendet. Alle nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe verfallen dann aufgrund des parlamentarischen Grundsatzes der „Diskontinuität“. In der kommenden Woche tritt das neue Parlament zusammen. Der Parlamentssprecher Francis M. Ssekandi gab in seiner Abschlussrede zu erkennen, dass nicht beabsichtigt sei, das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode zu behandeln.

Der LSVD hatte am Montag das Auswärtige Amt aufgefordert, aktiv zu werden. Wir begrüßen das Engagement des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Markus Löning und seines Teams. Wir sind froh, dass das Gesetz nicht behandelt oder gar verabschiedet wurde, es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung. Nach wie vor sind christliche Fundamentalisten aktiv, auch der Erfinder des Gesetzes David Bahati, Abgeordneter der Partei NRM ist unter den Abgeordneten der 9. Legislaturperiode. Der Gesetzentwurf kann unter neuem Namen und veränderten Inhalten sehr wohl wieder eingebracht werden. 

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ruft weiterhin zu Spenden für die Freundinnen und Freunde von „Sexual Minorities Uganda (SMUG) auf: „Wir brauchen diese Unterstützung im Kampf gegen das drohende Anti-Homosexualitätsgesetz, wir müssen aufklären und den Leuten klar machen, was uns hier droht, sollte das Gesetz in Kraft treten“, schreibt uns der SMUG-Vorsitzende Frank Mugisha.

Wir rufen die zahlreichen in Uganda aktiven Organisationen der  Entwicklungszusammenarbeit auf, sich für Akzeptanz homosexueller und transsexueller Menschen stark zu machen und auch gegenüber Partnerorganisationen für die Unterstützung und Schutz von Lesben, Schwulen und Transgender zu werben. 

Spendenkonto:
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
Konto 50 100 00
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ / BIC: 370 205 00 / BFSWDE33
IBAN: DE64370205000005010000
Stichwort: Uganda

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung leitet Spenden eins zu eins nach Uganda weiter. Spenden sind steuerabzugsfähig, alle Spenderinnen und Spenden erhalten eine Spendenbescheinigung.“

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